• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  Gelangen Gegenstände, für deren Verbringen Anspruch auf die Kürzung nach § 1a besteht, nach Berlin (West) zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Bearbeitung oder Verarbe...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen k...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  ...tand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags ist, hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zur Verfügu...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...tandes keine auf die BHV1-Infektion hinweisenden klinischen Erscheinungen zeigen und frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten infizierten Rindes bei allen übrigen Rindern des Bestandes entnommene...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die Aufrechterhaltung kann Einspruch nach § 59 des Patentgesetzes erhoben werden. (4) Auf Patente im Sinne des Ab...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...5/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung ...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...tatten. Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen. (5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nä...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...tanden, wenn im Gesamtergebnis und jeweils in den Prüfungen nach den Absätzen 2 und 3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben n...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...tation, 3. eine Hausarbeit, 4. ein Sprachtest, 5. ...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...tabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft, b) in einen anderen Betrieb oder eine andere ...

• HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)

  ...tarbeiter sowie für die öffentliche Gesundheit im Sinne des § 14 entstehen. (2) Werden von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten fremde Hilfskräfte beschäftigt, so gelten auch die sons...

• HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)

  Die Eintragungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe ...

• LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

  (1) Luftfahrtgerät nach § 6 kann ausnahmsweise, insbesondere für technische Zwecke, Ausbildungs-, Vorführungs- und Überführungszwecke, vorläufig zum Verkehr zugelassen werden, wenn die Haftpflichtdeck...

• PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...tattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...tatbestand vorbehalten und der Antragsteller über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist. (2) Diese Verordnung in der ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwe...

• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...tabe B b) oder Buchstabe B g) vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder eine Rente nach Satz 1 Buchstabe B c) vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird. Er...

• SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...taben E und einem Buchstaben für die jeweilige Tierart sowie einer Folge von vier Ziffern. Als Buchstabe für die jeweilige Tierart ist für Rinder der Buchstabe R, für Schweine der Buchstabe S, für Equ...

• SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

  (1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...