• MontanMitbestGErgG § 6 (Law)

  ...ch fünf Arbeitnehmer von Konzernunternehmen und zwei Vertreter von Gewerkschaften befinden. Besteht der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern, so müssen sich unter den Aufsichtsratsmitgliedern de...

• MusikfachhAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...ch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er 1. ...

• NatSGmElbeV § 6 Verbote (Law)

  ...childerungen, die nicht den Zielen des § 3 entsprechen, ist grundsätzlich nicht gestattet. 12. Es ist grundsätzlich nicht ge...

• NatSGSchorfhV § 6 Verbote (Law)

  ...chutz- einschließlich Schädlingsbekämpfungsmittel anzuwenden oder mineralische Düngemittel auszubringen sowie die chemische Behandlung von Holz oder anderen Produkten im Schutzgebiet vorzunehmen, ...

• LederVAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...chlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minu...

• LuftFzgG § 6 (Law)

  ...chteil des Eigentums an einem Luftfahrzeug kann mit einem Registerpfandrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.

• SpielzHerstAusbV § 6 Berichtsheft (Law)

  ...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

• StVollzG § 6 Behandlungsuntersuchung. (Law)

  ...chen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Vollzugsdauer nicht geboten erscheint. (2) Die Untersuchung erstreckt sich auf die Umstände, deren Kenntnis für eine plan...

• TierSchG § 6 (Law)

  ...ch artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung vorgenommen wird, 1b. eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbran...

• SVSaarAnglG § 6 (Law)

  ...cherungspflichtig sind, aber die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der Reichsversicherungsordnung nicht erfüllen, gelten nach diesen Vorschriften als versicherung...

• PBefG § 6 Umgehungsverbot (Law)

  ...chtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, n...

• RechZahlV § 6 Restlaufzeit (Law)

  ...chkeiten nicht zu berücksichtigen.

• RegG § 6 Verwendung (Law)

  ...ch – beginnend mit dem Jahr 2016 – die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 3 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen d...

• SchuTSEV § 6 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• VerkStatG § 6 Erhebungsbereich (Law)

  ...chstens fünf Promille der Erhebungseinheiten nach Satz 2. (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 erfasst den gewerblichen Güterkraftverkehr und den Werkverkehr. Sie erstreckt sich auf ...

• VersatzV § 6 Übergangsregelung (Law)

  ...chtlichen Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen de...

• ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)

  ...chtigt zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs. ...

• UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)

  ...ch in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 2. (4) Hat ein Urheber vor dem 30. Juni 1995 ein ausschließliches Verbreitungsrecht eingeräumt, so gilt die Einräumung auch für das Vermiet...

• SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

  ...che Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie...

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...ch erreicht werden kann, dass der behördliche Verfahrensbevollmächtigte, der die Gestaltung des zeitlichen Verfahrensablaufs sowie die organisatorische und fachliche Bestimmung überwacht, sich auf Vor...