• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...olgende Gebiete zugrunde zu legen: Fertigungs-, Montage- oder Logistikprozesse oder Kombinationen dieser Prozesse; 3. der Prüfling soll eine...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...orden ist. Ist nach Absatz 7 dieser Vorschrift ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...oweit den Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Schiffsverkehrsdaten, insbesondere Daten aus dem Automatischen Schiffsidentifizierungssystem, zur Verfügung stehen, sind die...

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...orridore vorzunehmenden Bundesfachplanung erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, inwieweit Übereinstimmung der beantragten Trassenkorridore mit den Erfordernissen der Raumordnung der betr...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...7) Die Schleusenbereiche Strohbrück, Gieselau, Lexfähr, Nordfeld und Eider-Sperrwerk dürfen ohne eine besondere Erlaubnis der Schleusenaufsicht nur von den unter Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 7 genannten P...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...on als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für dies...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des G...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...orhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Liegen der Behörde Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgesc...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...odukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, d...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...ordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...oder in amtlich beglaubigter Ablichtung vorzulegen. Sie können in anderer Form vorgelegt werden, soweit diese im Einzelfall durch den oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses als gleichwertig aner...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...ot;Handlungsspezifische Qualifikationen" ausgehend vom Handlungsbereich "Führung und Zusammenarbeit" eine zusätzliche Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Qualifikation...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...ostalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...7 bis 14 auch Anteile oder Stimmrechte zuzurechnen, die eine Person hält, die seinen Weisungen so zu folgen hat oder so folgt, daß ihr kein eigener wesentlicher Entscheidungsspielraum bleibt. Diese Vo...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...on Sehhilfen zu beschreiben, b) Auswirkungen von Korrektionsmitteln auf anatomische, physiologische und optische Geg...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...7 Absatz 3 auf die durch die Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans, der aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist und geändert, ergänzt oder aufgehoben wer...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...orgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...on Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabener...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...o wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben. Wird der Bundesbeamte nicht nach § 6 in das frühere...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...ortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist...