• AltZertG § 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht.

• BeamtStG § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten können durch Landesrecht abweichend von den für Beamtinnen und Beamte allgemein gelt...

• AOEG 1977 § 5 (Law)

  (weggefallen)

• ArbGG § 5 Begriff des Arbeitnehmers (Law)

  ...§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind...

• AGG § 5 Positive Maßnahmen (Law)

  ...§§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes ...

• BinSchG § 5 Hamburger Hafen (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 nicht für Maßnahmen zuständig, die das Verhalten im Verkehr betreffen. Seine Maßnahmen erstrecken sich im Übrigen nicht auf Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anl...

• BeratungsG § 5 Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)

  ...§ 219 des Strafgesetzbuches notwendige Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Sie geht von der Verantwortung der Frau aus. Die Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevorm...

• BerlinFG § 5 Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer (Law)

  ...§ 1a bezeichneten Unternehmers. (2) Westdeutscher Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein Unternehm...

• BerRehaG § 5 Ausschluß von Ansprüchen (Law)

  ...5a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

• ErsDiG § 5 Aufstellung der Dienstgruppen (Law)

  Dienstgruppen werden auf Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Bedarf aufgestellt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestimmt ihre...

• DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt (Law)

  (1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfu...

• DEÜV § 5 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden. (5) (weggefallen) (6) Alle persönlichen Angaben für Meldungen sind amtlichen Unterlagen, die Versicherungsnummer ist dem Soz...

• DMBilG § 5 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 243 bis 261 des Handelsgesetzbuchs mit Ausnahme von § 243 Abs. 3, § 247 Abs. 3, §§ 252, 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4, § 255 Abs. 3, § 256 Satz 1 entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz...

• CWÜV § 5 Meldearten und -angaben (Law)

  ...§ 4 Abs. 1, Neu-, Jahresvoraus- und Änderungsmeldungen in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5. (2) Die Meldung muß folgende Angaben über das Werk enthalten: ...

• FMStFG § 5 Vermögenstrennung, Bundeshaftung (Law)

  Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstig...

• FSPersAV § 5 Lizenzen, Erlaubnisse und Befugnisse (Law)

  ...5. die Erlaubnis „Bezirkskontrolle ohne elektronische Luftverkehrsdarstellung“ (Area Control Procedural, ACP), mit der der Lizenzinhaber seine Befähigung zur Durchführun...

• GenTG § 5 Aufgaben der Kommission (Law)

  ...§ 17 der Biostoffverordnung anzuhören.

• GenTSV § 5 Risikobewertung von Organismen (Law)

  ...5) Bei Anwendung biologischer Sicherheitsmaßnahmen nach § 6 kann das nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelte Gefährdungspotential des gentechnisch veränderten Organismus niedriger bewertet werden. ...

• GeoITAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...§ 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 un...

• KraftstoffLBV § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung (Law)

  ...§ 4 ergebende Menge an Kraftstoff kann für die in § 4 Abs. 1 genannten Zwecke durch Verordnung gekürzt oder auf andere Weise kontingentiert werden.