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VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)
...lt auch in den Fällen des § 11a Abs. 4. § 16 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend. Ist ein redlich begründetes Miet- oder Nutzungsverhältnis durch Eigentumserwerb erloschen, so lebt es mit Bestandskraft de...
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VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)
...lten nicht für die Rückversicherungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie für...
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UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)
...lt ihnen den UVP-Bericht. (2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ent...
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TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)
...llt die zuständige Behörde bei zugelassenen Lagern, Sammelstellen, Schlachtstätten oder Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der ...
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TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)
...leistungen zuständigen Stellen. (2) Eine Wiederholungsprüfung darf frühestens drei Wochen nach erfolglos abgelegter Prüfung durchgeführt werden. (3) Bei mündlichen Prüfungen hat be...
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ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)
...llschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn s...
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ZHG§10PrO § 17 (Law)
...lichen Kosten und Verwaltungskosten entfallen 15 Deutsche Mark. (3) Sind an einem Prüfungsfach mehrer Prüfer beteiligt, so erhalten diese aus der Gebühr für dieses Prüfungsfach gl...
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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
...llen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: 1. Angaben über die Messplanung, ...
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AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...lichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereit...
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BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...ltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. (4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsl...
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ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...ller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach § 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, w...
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AÜG § 13 Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers (Law)
...lle der Überlassung von seinem Entleiher Auskunft über die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des A...
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...ltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summe derselben Gehaltsbestandteile...
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BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (Law)
...lmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten....
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BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)
...lischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die V...
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ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...l der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist im Falle der Störung der Prüfung nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung, im Falle...
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EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)
...lleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie ...
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EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)
...lasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse besteht nicht. Der Tarif kann Ausnahmen zulassen. Das ...
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BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)
...längerung der Bewährungszeit, 4. der Erlaß oder Teilerlaß der Jugendstrafe, 5. d...