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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. 2. Feststellungszeitraum im Sinne des Artikels ...
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EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)
...2 Teil 1: Demokratie und Teilhabe an der politischen Gestaltung 152 ...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...2, 282 ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. den Finanzierungsplan, ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
(1) Gesamtkosten sind die Kosten des Baugrundstücks und die Baukosten. (2) Kosten des Baugrundstücks sind der Wert des Baugrundstücks, die Erwerbskosten und die Erschließungskosten. Kosten, ...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
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BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)
...2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich durch einen Anspruch auf Erstattung gegenüber einem Dritten, gesichert i...
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BVO 2 § 31 Erträge (Law)
...2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden oder auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses als einem Mi...
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BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...2) Wird durch Ausbau oder Erweiterung neuer, fremden Wohnzwecken dienender Wohnraum unter Einsatz öffentlicher Mittel geschaffen, ist hierfür eine Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die R...
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BVO 2 § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...2) Die Fremdkapitalkosten sind entsprechend den §§ 19, 21 und 23a zu berechnen. Die Tilgungen für Fremdmittel sind aus dem im Finanzierungsplan ausgewiesenen Fremdmittel mit dem maßgebenden Tilgungssa...
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BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
...24, 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. (2) § 26 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß bei Eigentumswohnungen, Kaufeigentumswohnungen oder Wohnungen in der Rechtsfo...
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BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
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BodSchätzG 2008 Anlage 2 Grünlandschätzungsrahmen (Law)
...2 – 36 35 – 29 28 – 23 22 – 16 Sand (30 – 25) ...