• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  ...ulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die ...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...und ihrer Verbände. (2) Die Länder erlassen zu § 13 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  ...ungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers ste...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...und 2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass nur diejenigen Rinder ...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...ung nach den Absätzen 1 und 2 führt zur Aufrechterhaltung oder zum Widerruf des Patents. § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Gegen die Aufrechterhaltung kann Einsp...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung de...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...ung und der Berufsausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausb...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...utz und Arbeitssicherheit, Natur- und Umweltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen sowie Beschaffen und Auswerten von Informationen einzubeziehen; ...

• GlasappAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• GntDAIVAPrV § 12 Modulprüfungen im Hauptstudium (Law)

  ...ul des Hauptstudiums ist eine Prüfung abzulegen. (2) Modulprüfungen in den Fachstudien werden als Klausur mit einer Bearbeitungszeit von 240 Minuten oder als sonstiger Leistungstest durchgef...

• HüSalmoV § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...Umstallung nach § 10 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen der Kategorie 2 untersucht und 2. ...

• HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes (Law)

  ...uge und Geräte müssen so beschaffen, eingerichtet und unterhalten und Heimarbeit muß so ausgeführt werden, daß keine Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Beschäftigten und ihrer Mitarbe...

• HdlRegVfg § 12 Form der Eintragungen (Law)

  ...ungen sind deutlich, klar verständlich sowie in der Regel ohne Verweis auf gesetzliche Vorschriften und ohne Abkürzung herzustellen. Aus dem Register darf nichts durch technische Eingriffe oder sonsti...

• LuftVZO § 12 Vorläufige Verkehrszulassung (Law)

  ...unbedenklich ist. (2) Die zuständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung einer Bescheinigung vorläufig zum Verkehr zu. Die Bescheinigung kann für einen Zeitraum von bis zu zwölf ...

• PatKostG § 12 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...ung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...uli 2009 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 4. Juli 2009 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des § 2a vorgenommen worden sind und die Gebührenerhebu...

• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...ussichtliche Dauer der Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und das Mitglied keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlung, Krankenbezüge oder Kr...

• SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...uchstabe für die jeweilige Tierart ist für Rinder der Buchstabe R, für Schweine der Buchstabe S, für Equiden der Buchstabe E und für Schafe und Ziegen der Buchstabe Z zu vergeben. (2) Die zu...

• SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

  ...ur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vo...

• PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)

  ...uf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der ...