• GeschmMG 2004 § 73 Rechtsbeschränkungen (Law)

  ...2004 angemeldet werden. (4) Die Schutzwirkung von Abwandlungen von Grundmustern nach § 8a des Geschmacksmustergesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung richtet sich n...

• GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)

  ...und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentli...

• KrPflAPrV 2004 § 3 Staatliche Prüfung (Law)

  (1) Die staatliche Prüfung für die Ausbildungen nach § 1 Abs. 1 umfasst jeweils einen schriftlichen, mündlichen und praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an ...

• KrPflAPrV 2004 § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...und bewerten, 2. Pflegemaßnahmen auswählen, durchführen und auswerten, 3. ...

• KrPflAPrV 2004 § 20b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegers oder des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Lehrgangsziel). Er wird entsprechend dem Lehrgangsziel in F...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

• KrPflG 2004 § 2b Vorwarnmechanismus (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder 4. das vorl...

• KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

  ...unden des Unterrichts sowie bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege und ...

• KrPflG 2004 § 9 Ausbildungsvertrag (Law)

  ...und die Dauer der Ausbildung, 3. Angaben über die der Ausbildung zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie...

• KrPflG 2004 § 17 Nichtigkeit von Vereinbarungen (Law)

  ...und 4. die Festsetzung der Höhe eines Schadenersatzes in Pauschbeträgen. ...

• KrPflG 2004 § 18a Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 (Law)

  ...und Ausbildungsteilnehmer, die im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 die Ausbildung an einer Hochschule ableisten. (2) § 10 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 12 Abs. 1 und 3 finden keine Anwendung...

• KrPflG 2004 § 24 Weitergeltung staatlicher Anerkennungen von Schulen (Law)

  ...und 3, sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht innerhalb von fünf Jahren ...

• MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

  ...und Dienstleistungen, ist abweichend von Absatz 2 innerhalb von drei Monaten ab Eingang der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann den Anm...

• MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)

  ...unde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er hierauf nicht ausdrücklich verzichtet hat....

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  (1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. (2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer For...

• MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

  (1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf ...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist.

• MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

  ...und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsübergang bezieht. ...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  ...und die Anschrift des Inhabers der Marke, 3. falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, ...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  ...undesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, der Schutz ganz oder teilweise verweigert und wird diese Schutzverweigerung dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum zur Wei...