• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolv...

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  Ein Unternehmen, dem eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...und 2 erforderlich. (3) Die für die Ausführung des Zweiten bis Vierten Abschnitts und des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden sind an die in der Besc...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...undesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...und je Anwärterin oder je Anwärter nicht unterschreiten und 20 Minuten nicht überschreiten. Im Studium soll die Dauer des ersten Teils 30 Minuten je Prüfungsfach und je Anwärterin oder je Anwärter nic...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...und der Fahrerkarte heruntergeladen werden oder mindestens zwölf Monate aufbewahrt werden und die Daten auf Verlangen zur Verfügung stehen, 9. ...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der ...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  (1) Sämtliche Seiten des Registerblatts sind zu röten oder rot zu durchkreuzen, wenn alle Eintragungen gegenstandslos geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlosse...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  ...und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmunge...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...und Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden; 2. der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung un...

• JArbSchG § 22 Gefährliche Arbeiten (Law)

  ...undigen gewährleistet ist und 3. der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird. ...

• JVEG § 22 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)

  ...und für jede Stunde höchstens 21 Euro beträgt. Gefangene, die keinen Verdienstausfall aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis haben, erhalten Ersatz in Höhe der entgangenen Zuwendung der Vollzug...

• MntDAIVAPrV § 22 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...und eine nicht bestandene Abschlussprüfung können jeweils einmal wiederholt werden. (2) Die Zwischenprüfung kann frühestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung u...

• InsO § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Law)

  ...und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fa...

• IntFamRVG § 22 Wirksamwerden der Entscheidung (Law)

  ...2201/2003 für vollstreckbar erklärt wird. In diesem Fall hat das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anzuordnen. § 324 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren...

• RechKredV § 22 Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3) (Law)

  ...und diejenigen Verbindlichkeiten auszuweisen, für die nicht auf den Namen lautende übertragbare Urkunden ausgestellt sind. (2) Als begebene Schuldverschreibungen sind auf den Inhaber lautend...

• SachenRBerG § 22 Genossenschaftlich genutzte Flächen (Law)

  ...und Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 32 und 61 auf die Fläche, 1. ...

• PKDBSa § 22 Erstattungspflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...und die Erfüllung der Erstattungspflicht gesichert ist. (3) Soweit die Pensionskasse auf Grund von § 16a Abs. 1 verpflichtet ist, höhere Renten zu gewähren als nach den übrigen Vorschriften ...

• PAuswG § 22 Elektronische Signatur (Law)

  ...undesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.