PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)

...chuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Soweit einem Kostenschuldner, der auf G...

SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...cht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, ...

StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)

...chnung und Verminderung der Bilanzkreisabweichungen erforderlichen Daten in elektronischer Form unverzüglich zu übermitteln. Bilanzkreisverantwortliche haben die ihnen übermittelten Daten rechtzeitig ...

ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)

...ch. (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der...

RheinLotsO § 4 (Law)

...chnung der Strecke, für die er das Patent erwerben will, an die zuständige Behörde zu richten. Er hat hierbei vorzulegen a) das Rheinschiffer...

OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...cht, Arbeitsschutz, 4. Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, ...

SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)

...cherung der Daten solcher Systeme haben, durch die zuständige Behörde einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen zu lassen.

SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)

...4 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmte Ge...

SchRegO § 4 (Law)

...ch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ 9 bis 22, 62 be...

PStG § 4 Sicherungsregister (Law)

...ch ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsregister am Ende des Jahres ...

RÜG § 4 Altersrente (Law)

...cht und 2. rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) ...

NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)

...chenbestände. Schutzziel ist die Untersuchung der Buchenwaldökosysteme unter den Bedingungen eines schwächer maritim beeinflußten Großklimas hinsichtlich ihrer Entwicklung ohne forstwirtschaftliche Be...

RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)

...chen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen (Landesfinanzamt) oder als Dienstwohnungen der A...

VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)

UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)

...chusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung. Er hat darauf zu ...

UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

...chkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.

VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...che und vertragliche Regelungen der tiermedizinischen Versorgung, 1.4 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...