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BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (Law)
...46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zah...
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BinSchG § 13 Datei über Befähigungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise (Law)
...sonstige Befähigungsnachweise in der Binnenschifffahrt eine Person besitzt, 2. zur Feststellung, welche Fahrerlaubnisse, Patente, Befähigung...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstu...
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BelWertV § 13 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen (Law)
...so ist als Ertragswert des Beleihungsobjekts abweichend von § 8 Abs. 3 nur der Bodenwert anzusetzen. Der Bodenwert ist in diesem Fall um die gewöhnlichen Kosten zu mindern, die aufzuwenden wären, um d...
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...
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BewG § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (Law)
...sonen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht überschritten werden. (2) Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder L...
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BtMVV 1998 § 13 Nachweisführung (Law)
...4. von einem nach § 5d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 beauftragten Arzt für Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie von dem nach § 6...
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BVerfSchG § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten (Law)
...soweit kommen die Regelungen über die Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener Daten ist insoweit nur zulässig, wenn die Voraussetzung...
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DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe (Law)
Ein Richter auf Probe kann ohne seine Zustimmung nur bei einem Gericht, bei einer Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.
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DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde (Law)
Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.
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FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht (Law)
...4 bis 16 und den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist. Bußgelder bleiben unberücksichtigt. (2) Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung ein...
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GSG § 13 Überleitungsvorschrift für die Vereinigung von Ersatzkassen (Law)
...sonen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1994 hätten aufgenommen werden dürfen.
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GtDBWVAPrV § 13 Lehrgänge „Allgemeine Wehrtechnik“, „Technisches Projektmanagement“ und „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ (Law)
...4) Die Anwärterinnen und Anwärter werden befähigt, die allgemeinen fachgebietsübergreifenden Aufgaben im Bereich der Wehrtechnik sowie Funktionen im technischen Projektmanagement wahrzunehmen. Einzelh...
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FamGKG § 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (Law)
In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.
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GeoITAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent. ...
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KraftStG § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung (Law)
...son, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. § 276 Absatz 4 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Ein halterbezogener Kraftf...
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KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Ge...
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KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)
...4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, b) ...
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KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)
...4. den Zweck des innergemeinschaftlichen Verbringens, sofern ein innergemeinschaftliches Verbringen vorgesehen ist, 5. ...
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MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)
Der Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt. ...