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FeV 2010 § 15 Fahrerlaubnisprüfung (Law)
...5) Die Prüfungen werden von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr abgenommen.
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KStG 1977 § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft (Law)
...alten, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers anzuwenden. 5. ...
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IfSG § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage (Law)
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Kr...
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InhKontrollV § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne (Law)
...alten. Die Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung haben allgemeine Ausführungen zu den wesentlichen Zielen des Beteiligungserwerbs und den zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen zu enthalten....
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InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)
...allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats oder allen Abwicklern gestellt, ...
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KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)
...5 gilt entsprechend. (3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung...
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KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
Die zuständige Behörde kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil...
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MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...alb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden. (2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalte...
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MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
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MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...alten auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte:...
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LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)
...504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung erstmalig in das Inland verbracht werden: 1. Sendungen nach Artikel...
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LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)
...allen Grundlagen der Zusammenarbeit innerhalb der militärischen Dienststellen und der Feuerwachen sowie dem Zusammenwirken mit anderen Organisationseinheiten vertraut gemacht. Die praktische Ausbildun...
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RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)
...alten: 1. Verrichtungen auf Grund der §§ 1896 bis 1900, 1908a und 1908b Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die anschließend...
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SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
(1) Die Steuerschuldner nach § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 erste Alternative und Nummer 3 haben über Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die...
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PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)
...als abzüglich der mit der Dienstleistung erzielten Erträge. Für die Berechnung der Erträge gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Im Falle der Ausschreibung nach § 14 gewährt die Regulierung...
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PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)
...alten Paß beim Empfang eines neuen Passes abzugeben; 3. den Verlust des Passes und sein Wiederauffinden anzuzeigen; ...
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NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)
Wird eine Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts ...
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TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)
...5 bezeichneten Untersuchungsverfahren anzuwenden. Andere als die in Anlage 5 Teil I bezeichneten Untersuchungsverfahren können angewendet werden, wenn das Umweltbundesamt auf Antrag allgemein festgest...
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TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...5,30 bis See-km 36,00 (Taucherzone 2) sowie in der Diemeltalsperre nur in dem durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereich am rechten Ufer von See-km 5,00 bis See-km 5,30 ausgeübt werden. Die Bojen de...
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UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)
(1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...