BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

...Betriebsbereich: ab 2 Millionen Euro, b) Sachschäden außerhalb des Betriebsbereichs: ab 0,5 ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

BBauG § 15 Zurückstellung von Baugesuchen (Law)

...biets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam. (3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehör...

AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

...bliche Informationen aufgrund der Überprüfung nach § 14 zu übermitteln. (2) Das Umweltbundesamt hat die in Absatz 1 genannt...

AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

...Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.

AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

...bung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, entgegen § 1 einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, wird mit Freiheitsstr...

BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

...Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34 Abs. 3 Satz 2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (5) Die Fristen der Absätze 1 bi...

AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)

...brigen bleiben Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt. (6) Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 b...

ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

...berste Landesbehörde. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die in § 14 Abs. 5 genannten Verbände zu höre...

ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)

...bei der Arbeit betroffen sind. (2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie...

ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)

...bsatz 3 und 4 nicht hinreichend berücksichtigt wurden und durch den Netzbetreiber nicht beeinflussbar sind, und dies die nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ermittelten Kosten um mindestens 5 Prozent er...

BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

...Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerha...

BFStrMG § 15 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...bweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis (Law)

...behält sein bisheriges Amt. Seine Besoldung und Versorgung bestimmen sich nach diesem Amt. Im übrigen ruhen für die Dauer des Richterverhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamt...

EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)

...befristete Arbeitsverhältnis unmittelbar anschließende Weiterverwendung entsprechend § 8 beanspruchen. Erfolgt die Weiterverwendung in einem Arbeitsverhältnis, gilt § 14 Satz 3 entsprechend.

EnergieStV § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (Law)

...bersichtlich geworden sind. (10) Die Erben haben den Tod des Inhabers des Herstellungsbetriebs, die Liquidatoren haben den Auflösungsbeschluss, der Inhaber des Herstellungsbetriebs und der I...

EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)

...blicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind; ...

BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)

...Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist. ...

DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

...bsatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von einzelnen Vorschriften zuzulassen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen betrieblichen Gegebenheiten Rechn...

BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

...ben nach Absatz 1 und § 11 wird stichprobenartig überprüft. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum...