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SchuTSEV § 6 Inkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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VerkStatG § 6 Erhebungsbereich (Law)
...sleistungen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs. Sie erstreckt sich auf im Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 33 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes...
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VersatzV § 6 Übergangsregelung (Law)
...ssungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und ...
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ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)
...ssetzungen des § 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde. Mit Wirkung vom heutigen Tage wird ihm/ihr...
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AWaffV § 13 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)
...sstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung belie...
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BBesG § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen (Law)
...Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Bezugszeitraum der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sat...
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AMG 1976 § 13 Herstellungserlaubnis (Law)
...satz 1 für das Umfüllen von verflüssigten medizinischen Gasen in das Lieferbehältnis eines Tankfahrzeuges erteilte Erlaubnis umfasst auch das Umfüllen der verflüssigten medizinischen Gase in unverände...
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AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)
...s einheitlichen Begleitscheins. Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorganges mitzuführen. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, das...
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AtDeckV 1977 § 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (Law)
...Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, die für die Positronen-Emissionen-Tomographie im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro. ...
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AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)
...Schriftstücke nicht in deutscher Sprache abgefasst oder in die deutsche Sprache übersetzt sind. Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist sie hierzu jedoch nur befugt, wenn sie nach dies...
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BDSG 1990 § 13 Datenerhebung (Law)
...s zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebu...
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BImSchG § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen (Law)
...spläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.
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BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)
...Stunden und innerhalb eines Kalenderjahres 96 Stunden nicht überschreiten. Die Emission von Gesamtstaub darf eine Massenkonzentration von 100 Milligramm je Kubikmeter Abgas, gemessen als Halbstundenmi...
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BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)
...schifffahrtsaufgabengesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wass...
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BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)
...sdauer eines Attestes für Seeschiffe nach dem Muster des Anhangs V Teil VI, das nach den Bestimmungen des Anhangs II § 1.05 ausgestellt ist, wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt...
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BKAG 1997 § 13 Unterrichtung der Zentralstelle (Law)
...s Bundeskriminalamt nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Zollverwaltungsgesetzes und des Zollfahndungsdienstgesetzes. (4) Für die im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 3 bis 6 gewon...
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BGSG 1994 § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
...setz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist...
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ELV 2004 § 13 Stellenausschreibung (Law)
...sschreibung sowie das Stellenbesetzungsverfahren unter Wahrung der beamtenrechtlichen Grundsätze im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. ...
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EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)
...s § 6 zur Annahme eines Bordlotsen verpflichtet sind, auf den Fahrtstrecken zwischen Emden und der Lotsenversetzposition „Westerems“ die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen. ...
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ErbStDV 1998 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.