AOEG 1977 § 20 Verweisungserfordernis bei Blankettvorschriften (Law)

...bs. 1, § 382 Abs. 1 der Abgabenordnung vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschriften der dort genannten Gesetze und Rechtsverordnungen vor dem 1. Oktober 1968 erlassen sin...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...beteiligten Behörden sollen dabei nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen...

BergtechAusbV § 20 Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung (Law)

...Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebn...

BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

...Binnenschiffsuntersuchungsordnung bestimmt wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt und im Verkehrsblatt bekannt. ...

BioSt-NachV § 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

...ben nach § 18 Absatz 1 mit Ausnahme von Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd nicht enthalten, 2. sie gefälscht sind oder eine unrichtige ...

BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

...Bier im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. das außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet befördert oder b...

EmsLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

EnEV 2007 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz (Law)

...Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder in Veröffentlichungen von ihnen beauftragter Dritter Bezug genommen werden. Die Bestimmungen des § 9 Absatz 2 Satz 2 über die...

ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

...bschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In de...

BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

...Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste Regierungschef die Leitung der Sitzung. ...

KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

...b erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 19a Abs. 5 stellt die zuständige Behörde des Landes aus,...

KVLG 1989 § 20 Versicherung besonderer Personengruppen (Law)

...bsatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtigen Beziehenden von Arbeitslosengeld mit der Maßgabe, dass für die Bemessung der Beiträge der um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhte allgemeine Beit...

Min/TafelWV § 20 Übergangsregelung (Law)

...bis zum 30. Juni 2004 nach den bisher geltenden Vorschriften hergestellt und abgefüllt und über diesen Zeitpunkt hinaus in den Verkehr gebracht werden. Natürliche Mineralwässer, bei denen vor Ablauf d...

KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

...bsatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

MTA-APrV § 20 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

...bei einer Belastungsuntersuchung oder die Assistenz bei einer Herzkatheteruntersuchung durchzuführen sowie die eingesetzten Methoden, die Qualitätskontrolle und die erstellten Meßergebnisse zu erkläre...

LMRStV 2006 § 20 (Inkrafttreten; Außerkrafttreten) (Law)

LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

...bs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 17A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 17B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 95 Ab...

LAP-mftDBwV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

...bschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 aufführt. Dieses schließt mit der Angabe der nach § 32 Abs. 1 Satz ...

LAP-mntDBWVV § 20 Praxisbezogene Lehrveranstaltung (Law)

...bezogene Lehrveranstaltung beträgt 100 Lehrstunden und hat zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch fächerübergre...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...ben können, zu vermerken.