• ArbZG § 7 Abweichende Regelungen (Law)

  ...Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeb...

• BetrVGDV1WO § 7 Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  ...beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültig...

• EBRG § 7 Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen (Law)

  ...Betriebsrat nur bei dem herrschenden Unternehmen errichtet, sofern nichts anderes vereinbart wird.

• DialogmKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• DialogmServAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• BRAO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...bt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; ...

• GasNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenkapitals gemäß Absatz 7 zu verzinsen. (2) Als Abzugskapital ist da...

• FlUUG § 7 Unterrichtung anderer Behörden (Law)

  ...beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge steht oder die von erheblicher Bedeutung ist, unterrichtet die Bundesstelle die für die Luftsicherheit zuständige Behörde und die zuständigen Strafverfolgungsbehörde...

• GenRegV § 7 Sonstige Anzeigen und Erklärungen (Law)

  ...bewirken sind, bedarf es, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, nicht der öffentlich beglaubigten Form. (2) Sind die sonstigen Anzeigen oder Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für die G...

• GesBergV § 7 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen (Law)

  ...ber 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644) in der jeweils geltenden Fassung sind neben den Vorschriften der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466) in der jeweils geltenden Fassu...

• HafenlogAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• HafenSchAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• MarktOWMeldV § 7 Zeitpunkt der Meldungen (Law)

  ...ben einzugehen: 1. die nach den §§ 2 und 4 abzugebenden Halbjahres- und Jahresmeldungen spätestens am 30. Tag nach Ablauf des jeweiligen Beri...

• MedienKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• ITFG § 7 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht (Law)

  ...ben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. ...

• JuSchG § 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe (Law)

  ...bebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kind...

• KHG § 7 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...Bei der Durchführung dieses Gesetzes arbeiten die Landesbehörden mit den an der Krankenhausversorgung im Lande Beteiligten eng zusammen; das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Bei der Krankenhauspl...

• MKUServAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...baren. (2) Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 16. Juli 2012 begründet worden sind, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Vero...

• LFGB § 7 Ermächtigungen für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...bindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecken vereinbar ist, 1. Lebensmittelzusatzstoffe allgemein oder für bestimmte Lebensmittel oder für bes...

• SG § 7 Grundpflicht des Soldaten (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.