• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...7/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, für In-vitro-Diagnostika die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/79/EG und für die sonstigen Medizinprodukte die Anforderungen ...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...onocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen 30. ...

• LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)

  ...on dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt.

• LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...oder einer Gruppe von solchen eine Behandlung durchzuführen. Das phoniatrisch-logopädische Krankenblatt ist ihm zwei Stunden vor der Prüfungsbehandlung zur Kenntnis zu geben. ...

• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  ...Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. (2) Ist nur eine Anlage geeignet,...

• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...on Netzanschlusskosten; 5. sonstige Verbindlichkeiten, soweit die Mittel dem Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zinslos zur Verfüg...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  ...owie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage der Angebotskurven beginnend mit dem jeweils günstigsten Angebot von den jew...

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...on oder Vereinigung ausgeübt wird, die nicht unter §§ 3, 3a oder 4 fällt, 2. wenn eine Tätigkeit nach den §§ 4 und 6 oder eine Tätigkeit als...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...ofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsi...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  ...opäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1a in drei Ausfertigungen (Original und zwei ...

• TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ordnung entspricht. Eine Freistellung von der Prüfung im situationsbezogenen Fachgespräch gemäß § 5 Abs. 6, von der Projektarbeit sowie dem projektarbeitsbezogenen Fachgespräch gemäß § 6 Abs. 3 ist ni...

• SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...orderungsprofile von Produkten erstellen, c) Produkte konstruieren, d) ...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...ot;Berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...orden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwal...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...opäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Ge...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...onderes Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit verfügt und ihm dieses von der für seinen Praxisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird; von besonderem Fachwi...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...olen. (2) Dem Anzeigenden ist auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der Personenstandsfall angezeigt wurde, aber noch nicht beurkundet werden konnte.

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...7 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntm...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...ordnung gilt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.