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PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...werwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Approbation zuständige Behö...
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PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.
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RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...827 Abs. 1 und § 854 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung), 4. die Anzeige der Absi...
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TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...wenn solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung ist, sowie die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben. Die Notwendigkeit...
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UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...wirksam wird, sofern die Eintragungen in den Registern aller beteiligten Rechtsträger nicht am selben Tag erfolgen. (2) Das Gericht des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat von Amts we...
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...8 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs od...
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WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)
...wählen, so soll jeder Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen oder Bewe...
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WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)
...Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verordnung aufgeführten Muster zu verwenden.
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VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
...werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form u...
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VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)
...werden (§ 14), wenn das Gesamtvermögen der zusammen veranlagten Personen den Betrag übersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der zusammen veranlagten Personen 120.000 Deutsche Mark angesetzt werden;...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...88,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkun...
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BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)
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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)
...87)
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EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)
...wohnhaft in (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) ............... I I kann mit diesem Wahlschein an der Wahl in dem obengenannten Kreis/der I ...
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DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)
...wert zur Gewichtsüberwachung 4. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) ...
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EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)
...werden Bild 1 ...
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SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)
...währt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. (4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt. ...
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SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)
Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.
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SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)
...weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zu...
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SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)
...wesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.