• BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)

  ...undstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig. ...

• AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)

  ...und in deutscher Sprache angegeben sind.

• BEG § 9 (Law)

  ...undsätze des bürgerlichen Rechts über die Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. (2) Ei...

• BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

  ...undes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, überschreiten, soll d...

• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  ...undflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenscha...

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BLG § 9 (Law)

  ...und 3 bis 5, wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt; 2. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 der Eigentü...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  (1) In Druckluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden. ...

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...und die Zwangsverwaltung genannten Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des Wohnungserbbaurechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und ...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...und 3 mit 80 Prozent der Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgerundet auf volle Euro fe...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Rinderbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen. ...

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...undesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für a) die Entwicklung von Grundstruktur und Lerninhalten des Basissprachkurses, des Auf...

• BVG § 9 (Law)

  ...9 bis 34) und Pflegezulage (§ 35), 4. Bestattungsgeld (§ 36) und Sterbegeld (§ 37), 5. ...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  ...und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitrau...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...und dabei zeigen, dass er die Instrumente und Techniken der Kundenbetreuung, Kundenbindung und Kundengewinnung einsetzen und Leistungen der Dialogmarketing-Branche zielgruppenorientiert gestalten und ...

• BRüG § 9 (Law)

  ...undesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten.

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  ...undestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorschläge für die Erststimmen vom Wähler aus gesehen links oder oben befinden.

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...und seiner Veröffentlichung. (2) Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der Untersuchung anhand des Ausmaßes und der Art des Unfalls oder der Störung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse, d...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...und Sitz des Unternehmens, 2. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Ges...