• MitbestGWO 3 2002 § 67 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Tei...

• MitbestGWO 3 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...ird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahl...

• MitbestGWO 3 2002 § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...in solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung für die Dauer von zwei Woch...

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...ie Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Ab...

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...ie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs in Briefwahl wählen; 2. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim ...

• SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...Inhalt: nicht darstellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  ...ie/Er *) hat folgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der Prüfung "................." 2. im mündlichen Teil der Prü...

• ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)

  ...istische Tests durchzuführen. Dabei ist die mittlere Effizienz aller Netzbetreiber einschließlich der potenziellen Ausreißer mit der mittleren Effizienz der Netzbetreiber zu vergleichen, die sich bei ...

• AAÜG Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1 (Law)

  ...ine Rentenversicherung Betrag in DM Knappschaftliche Rentenversicherung Betrag in DM ...

• ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)

  ...iffen und Hubschraubern regeln und Kriterien für die Aufnahmefähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und Hubschrauber enthalten. Die erforderliche Eingreifzeit ist auch im Sicherheits-...

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwend...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...ichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstä...

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  ...inlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt f...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...ißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wir...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (Entfällt)

• BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

  ...igte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten...

• BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

  ...ie Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

• BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

  ...ie Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilig...

• BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...is 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. ...

• BewG§39DV 3 § 1 (Law)

  ...ichszahlen festgesetzt. Sie sind für die gärtnerische Nutzung 1. für den Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau der Anlage 2, ...