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WaffG 2002 § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen (Law)
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht, 1. ...
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UmstGeldInstV § 19 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)
(1) Für Verpflichtungen 1. zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Übergangsgehältern, Übergangsbezügen und Un...
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WeinG 1994 § 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine (Law)
(1) Abgefüllter inländischer Wein darf als Qualitätswein, im Inland hergestellter Qualitätsschaumwein darf als Sekt b.A., im Inland hergestellter Likörwein darf als Qualitätslikörwein b.A., im Inland ...
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InhKontrollV § 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung kein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds mit Sitz im Inland, hat er unverzüglich s...
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WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)
Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. darf in einem anderen Gebiet hergestellt werden als in dem bestimmten Anbaugebiet, in dem d...
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BinSchUO2008Anh III § 11.04 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Anhang XII Artikel 5 (Law)
...XII Artikel 5 das Zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung nach Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf de...
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BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
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FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)
Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.
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KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)
Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......
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LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 1177 – 1178) 1. Verordnung (EG...
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ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1953; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Formel 1 Zuteilung f...
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SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)
Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...
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RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084 Faktoren für Altersrentn...
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UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)
1. Anlagen, für die gemäß den §§ 1, 7 der Störfall-Verordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist ...
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WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1617) Werte für „a“, „b“ und „c“ ...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...
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StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1145 - 1146) Studienfächer und Unterrichtsstunden sowie Mindeststunden in den Fachstudien...
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WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)
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ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1995, 1485 - 1486 ...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)