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FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...12,5 Prozent, 4. Prüfungsbereich „Funktionsanalyse“ 12,5 Prozent, ...
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FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)
...14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, ...
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GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)
...1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet we...
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HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
...1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen K...
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ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)
...11), Umrechnungskoeffizienten (§ 12), Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (§ 13) sowie Marktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätze (§ 14). (2) Kaufpreise solcher G...
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IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in der 1. Fachrichtung Betriebstech...
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IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)
(1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem Ge...
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KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)
Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2 und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsache...
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LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die Einhaltung der nach § 3 Absatz 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die Bescheinigung nach § 8 Ab...
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MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)
...1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschul...
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LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...10 nicht mehr anzuwenden.
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LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)
...1) Ein Sparerschaden im Sinne des § 15 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch dann anzuerkennen, wenn eine Sparanlage im Saarland 1. von Saarm...
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LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)
...12 Abs. 1 sind in der Vollversammlung zu verlesen.
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PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
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PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)
...1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, ...
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PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)
(1) Tritt ein Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers über, so bleibt seine ordentliche Mitgliedschaft bestehen. Im Übrigen aber...
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SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...1. im Prüfungsfach Technologie 120 Minuten, ...
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TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)
...1) Der Tierarzt muss alle Arzneimittel in Betriebsräumen an einem einzigen Standort lagern. Abweichend von Satz 1 dürfen Arzneimittel auch in anderen Betriebsräumen gelagert werden, die sich in Zoolog...
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StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)
...1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwe...
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ZHG§10PrO § 9 (Law)
...1) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, 1. wenn der Prüfling die vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig erbracht hat, ...