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DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)
...werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden T...
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BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohn...
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FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
...wenden.
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GAD § 10 Politisches Archiv (Law)
...wärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlagen aufbewahrt, die d...
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HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...werden. Der abgebrochene Prüfungsbereich ist mit ungenügend zu bewerten, soweit der Abbruch durch den Prüfling zu vertreten ist. (2) Bei der Durchführung des Warmbeschlags hat der Prüfling d...
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GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...11 nicht mehr anzuwenden.
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GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...werk und Industrie sowie Juwelengoldschmied/Juwelengoldschmiedin in der Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)
...1 oder 2 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Nummer 2.2.2.2 Buchstabe a, der Nummern 3.1.3, 3.1.4, 3.2, 3.3 und 3.5 des Anhangs der Verordn...
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HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...werführer/Ewerführerin und Hafenschiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)
...1) Das Ausgleichsgeld beträgt 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts. Witwen oder Witwer der Leistungsberechtigten erhalten 60 vom Hundert des in Satz 1 genannten Betrages. (2...
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GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)
...1) Werden in Gewächshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gentec...
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GeoITAusbV § 10 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und 14 nachzuweisen. (2) Die Ausbildende...
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HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)
...1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.
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KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)
...1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, 2. ...
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KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)
...1) Wer für notwendige Messungen, Untersuchungen des Bodens, des Untergrundes und des Grundwassers oder ähnliche Arbeiten zum Zweck der Untersuchung ein fremdes Grundstück benutzen will, hat vor Beginn...
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ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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KEPFachAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...werden.
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MarketKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
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LFGB § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (Law)
...15 vom 20.1.2010, S. 1, L 293 vom 11.11.2010, S. 72), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1834 (ABl. L 280 vom 18.10.2016, S. 22) geändert worden ist, ...
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PhysLabAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...11 nicht mehr anzuwenden.