• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...sschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründ...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...ststellung von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass mit einem Geschäft über Finanzinstrumente, für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe j der ...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...sie nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ihm der Erlös nicht bereits a...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...s Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...sorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...smitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht ält...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...s beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solche Gesellschaften den Gegenstand des Unternehmens oder die Satzungsbesti...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...s im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausges...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...s- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen un...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...setz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

• AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

  ...sbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ruhen oder in einem Schiffsregister oder Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragen und vor dem ...

• AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

  ...Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. (5) In der Satzung kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ausgeschlossen od...

• BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

  ...sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer ausgest...

• BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

  ...schlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der berufliche...

• Biokraft-NachV § 10 (Law)

  (weggefallen)

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...sbürger zuzuordnen ist, sind die mittels dieses Suchbegriffs erhobenen Telekommunikationsverkehre ebenfalls unverzüglich zu löschen, es sei denn, eine gezielte Erfassung nach § 6 Absatz 3 wäre zulässi...

• EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...sind nur ausnahmsweise zu stellen und auch nur zulässig, sofern die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaates dies zulassen; ein solches Ers...

• EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)

  ...s Jahres durchgeführt werden, in dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht. (4) Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstni...

• CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)

  ...ssende und genaue Informationen im Sinne von Teil V Abs. 1 des Anhangs 2 zum Übereinkommen über Standort, bauliche Anlagen, technische Ausrüstung und Verfahren, Produktionskapazität, Tätigkeiten sowie...