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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...tspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. In den Fällen des Satzes 2 sind nicht-öffentliche Stellen verpflichtet, die Daten zu übermitte...
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FELEG § 11 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...tungsberechtigte wegen Vollendung des 45. Lebensjahres eine Witwen- oder Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ...
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KrPflG 2004 § 11 Pflichten der Schülerin und des Schülers (Law)
...tigte in Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. ...
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KStG 1977 § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) (Law)
...tsteuer zugrunde gelegt worden ist. 2 Ist für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Veranlagung nicht durchgeführt worden, so ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das ...
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IntFamRVG § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (Law)
...t das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich 1. sich das Kind beim Eingang des Antrags bei der Zentralen Behörde aufgehalten hat od...
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JGG § 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; (Law)
...ter Zuwiderhandlung erfolgt war. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugen...
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KaffeeStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...tände nach Art und Menge zum Stichtag der Bestandsanmeldung festgestellt werden können. (3) Auf Anordnung des zuständigen Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager amtlich festzustellen...
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KfSachvG § 11 Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle (Law)
...tz 1 Nr. 1 ist das Kraftfahrt-Bundesamt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes), für die Aufgaben nach Satz 1 Nr. 2 ist die Bundesanstalt für Straß...
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KHEntgG § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus (Law)
...tzeitig abgeschlossen werden, dass das neue Erlösbudget und die neuen Entgelte mit Ablauf des laufenden Vereinbarungszeitraums in Kraft treten können. (4) Der Krankenhausträger übermittelt z...
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ModellBTechAusbV § 11 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)
...t bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens „ausreichend“, 2. ...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...teht. (4) Alle Flugbesatzungsmitglieder, die mit der Ausführung von Tätigkeiten für eine sichere Flugdurchführung betraut sind, müssen jederzeit fortlaufend mit Sauerstoff versorgt werden kö...
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LuftPersVDV 2 § 11 Luftschiffführer (Law)
...tschiffen notwendigen Fähigkeiten besitzt. (5) Der Erwerb einer Musterberechtigung für Luftschiffführer erfordert den Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und eine Schulung auf dem Luftschiffmuste...
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LandBauMTAusbV 2008 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...tritt am 1. August 2008 in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 11 Ausbildungsakte (Law)
...terinnen und Anwärter werden Personalteilakten "Ausbildung" geführt. Darin sind der Ausbildungsplan sowie alle Leistungsnachweise, Bewertungen und Zeugnisse aufzunehmen. (2) Vom Au...
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LASaarEG § 11 Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung (Law)
...tigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für die Bestimmungen über die Berechnung des im Saarland belegenen Vermögens.
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ReiseKfmAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 806) außer Kraft. ...
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PflBeschauV 1989 § 11 Vorratsschutz (Law)
...tlichen Abfertigung auf Befall mit in Anlage 2 aufgeführten Schadorganismen untersucht werden, wenn ein Anhaltspunkt für einen Befall besteht. Sollen sie in einen Freihafen verbracht werden, kann die ...
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PflSchG 2012 § 11 Aufzeichnungs- und Informationspflichten (Law)
...tronisch oder schriftlich geführt werden. Der Leiter eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen für die bewirtschafteten Fläche...
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PfWirtAusbV 2010 § 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Spezialreitweisen (Law)
...tigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist...
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SamEnV § 11 Anforderungen beim Betrieb einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)
...t Ausnahme derjenigen, die vor der letzten Untersuchung der Tiere mit negativem Befund gewonnen worden sind, unverzüglich untersucht, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Untersuchung nicht verwendet...