WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...utzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nut...

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...urch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung v...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...ung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der Vorteil, den der Beteiligte von der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten hat. Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...ur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaf...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...urch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der Info...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...ung an die Beteiligten sollen Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekann...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...ur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder deren Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein; sie kann auch auf ne...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...ur unabhängigen Messung und Beobachtung verwendet werden können, 8. Ausrüstungen der Organisation zur unabhängigen Messung u...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

...undstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 28) Maße in Millime...

EinigVtr Art 11 Verträge der Bundesrepublik Deutschland (Law)

...utionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich mit Ausnahme der in Anlage I genannten Verträge auch auf das in Artikel 3 genannte Gebiet beziehen....

RheinSchPV 1994 Anlage 11 (Law)

...ung)

SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

...und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen de...

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

...ur Überprüfung und Anpassung der empfohlenen Maßnahmen. Bei Erstellung und Umsetzung des Versorgungsplans ist Einvernehmen mit dem Hilfesuchenden und allen an der Pflege, Versorgung und Betreuung Bete...

SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

...ung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht be...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

...ung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni über Art und Umfang ...

SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

...ug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsm...

SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...uen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsin...