• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...ung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einzuleiten. Im übrigen gel...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...ussnutzung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Bei kurzen Unterbrechungen ist er zur Unterrichtung nur gegenüber Anschlussnutzern verpflichtet, die zur Vermeidung von Schäden auf eine unu...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...ung der Anfragedatensätze die Angaben zum Geschlecht und Geburtsort entfernt. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 und 3 werden die Anfragedatensätze, wenn möglich, um die Versicherungsnummer ergänzt. Die in...

• WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...usschuß hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  ...urch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer b...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  ...ungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie für die laufenden Versicherungen. ...

• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...und übermittelt ihnen den UVP-Bericht. (2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahren...

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...ussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Für das Ruhen der Zulassung und das Ende des Ruhens gilt § 1...

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ung ist auch nach erneutem Studium der Veterinärmedizin nicht möglich. Der oder die Vorsitzende unterrichtet hierüber die anderen Universitäten sowie die für die Anrechnung von Studienleistungen zustä...

• ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

  ...und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwalt...

• ZHG§10PrO § 17 (Law)

  ...ung erhalten der Vorsitzende und jeder Prüfer je 10 Deutsche Mark. Auf die sächlichen Kosten und Verwaltungskosten entfallen 10 Deutsche Mark. (2) Von der Gebühr für die Hauptpr...

• AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)

  ...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Ü...

• AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)

  ...ufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder eines sonstigen Gremiums des Bundestages, durch Wortmeldungen in einem Ausschuss oder einem sonstigen Gremium des Bundestages, d...

• BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)

  ...uf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein...

• ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)

  ...uchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. (2) Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzre...

• EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...um Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlag...

• EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vo...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...ungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims versprochen oder gewährt werden, ...

• GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)

  ...uermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpfli...

• InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)

  ...ulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unz...