• WaffG 2002 § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen (Law)

  ...oraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.

• UmstGeldInstV § 19 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

  ...or dem 1. April 1951 endgültig übernommene Beamte sowie Angestellte und Arbeiter mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn; ...

• WeinG 1994 § 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine (Law)

  ...orschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. ...

• InhKontrollV § 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...oder Rückversicherungsunternehmens wird oder 3. die Kontrolle über ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem ande...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografische...

• GWB § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Law)

  ...ontrolle angewandt werden. Vorschriften, die überwiegend ein von den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union abweichendes Ziel verfolgen, bleiben von den Vorsch...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...ot;.................................................." Name, Vorname ........................................

• LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 208/2013 der Kommission vom 11. März 2013 über die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sprossen und von Samen zur Erzeugung von Sprossen (ABl. L 68 vom 12.3.2013, S. 16), ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...om 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind. Formel 3 Produktionsmenge von K...

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  ...oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf ...

• RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084 Faktoren für Altersrentner ...

• UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

  ...on einzelnen Bestandteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, soweit in ihnen Stoffe nach Anhang II der Störfall-Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des be...

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...ormel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...on Arzneimitteln; Beschaffung, Dokumentation, Auswertung, Bewertung und Weitergabe von Informationen über Arzneimittel und Medizinprodukte; Information und ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...organisation sowie Verwaltungsmanagement 65 7. Sozial...

• WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...on Personen bei Handhabungsvorgängen, die ein Risiko oder eine Gefahr darstellen, ist vorübergehend und in Form von Handzeichen oder verbaler Kommunikation zu regeln. ...

• PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)