• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  ...20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in die...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen Kosten d...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...2) Kaufpreise solcher Grundstücke, die in ihren Grundstücksmerkmalen voneinander abweichen, sind im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nur geeignet, wenn die Abweichungen 1. ...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden. (2) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in den Ausbildungsberufen ...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...wie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. (2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Ze...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2 und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsache...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...weniger, ist die Zulassung erst dann zu widerrufen, wenn die Versicherung nach Ablauf der Jahresfrist nicht wieder aufgenommen wird. (3) Ist die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen word...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  ...2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2) Die Abschlußprüfung ist schri...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...2. von Reichsmark auf Deutsche Mark umgestellt wird. (2) Bei der Anwendung des § 240 Abs. ...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes gemäß § 12 Abs. 1 sind in der Vollversammlung zu verlesen.

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden. (3) (weggefalle...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240 SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht. (3) Ein Arbeitnehmer, der der Ka...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...wendet werden. Dem Prüfungsausschuß sind vor Anfertigung des Prüfungsstückes zwei bemaßte Entwürfe vorzulegen, die den Prüfungsanforderungen genügen müssen. Der Prüfungsausschuß wählt einen Entwurf fü...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...wendet werden. Für Arzneimittel, die im Arzneibuch nicht aufgeführt sind, ist eine gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnung zu verwenden.

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...wei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der ...

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...2) Die Zulassung zur Prüfung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind oder wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zah...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...wenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbands...