• BeratungsG § 31 Einsichtsrecht des Kindes in den Herkunftsnachweis (Law)

  ...chaftliche Aufgaben darf dem Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 32 keine Einsicht gewähren, wenn die Mutter eine Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 abgege...

• Biokraft-NachV § 31 Weitere anerkannte Zertifikate (Law)

  ...ch dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber...

• EuRAG § 31 Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...chtigter nicht benannt, so gilt in den in § 28 Abs. 1 aufgeführten Verfahren der Einvernehmensanwalt als Zustellungsbevollmächtigter; kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigten im Geltungsbereich...

• DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege (Law)

  ...chen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

• EnWG 2005 § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde (Law)

  ...cherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurc...

• ErbStG 1974 § 31 Steuererklärung (Law)

  ...ck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe d...

• BtMG 1981 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe (Law)

  ...ch sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. § 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...chließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit 1. im berufsmäßigen Wehrdienst,...

• GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner (Law)

  ...chließlich der Verteilung der Kosten von dem Gericht vorgeschlagen worden ist und 3. das Gericht in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich ...

• GenTG § 31 Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...ch Landesrecht zuständige Stelle, mangels einer solchen Bestimmung die Landesregierung; diese kann die Ermächtigung weiter übertragen. Zuständige Bundesoberbehörde ist das Bundesamt für Verbrauchersch...

• JArbSchG § 31 Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak (Law)

  ...cht körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitgl...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 31 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• HZvG 2002 § 31 Vermögensübertragung (Law)

  ...chaftlichen Zusatzversicherung wird innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Vorschrift auf den Bund übertragen.

• LAnpG § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels (Law)

  ...chdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechsel...

• LAP-gbautDV § 31 Übergangsregelung (Law)

  ...chnischen Verwaltungsdienstes des Bundes vom 22. Juni 1994 (GMBl S. 899), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29. September 1998 (GMBl S. 882), weiter.

• LAP-gDBNDV § 31 Laufbahnprüfung (Law)

  ...chtigt. Das Prüfungsamt kann Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes, der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Fachbereichsleitungen der Fachhochschu...

• LAP-htVerwDV § 31 Gesamtergebnis (Law)

  ...chschnittspunktzahl der vier schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht mit insgesamt 30 vom Hundert und 3. die Durchschnittspunk...

• NMV 1970 § 31 Zulässige Miete für Untervermietung (Law)

  ...ch der für die Wohnung zulässigen Einzelmiete oder Vergleichsmiete anteilig auf die untervermietete Wohnfläche entfällt. Bei der Ermittlung der Wohnfläche und des Anteils bleiben gemeinschaftlich genu...

• TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...chtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• StrlSchV 2001 § 31 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...ch bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine teilrechtsfähige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Sa...