• BNotO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (Law)

  ...irksamwerdens des Beitritts in dem Teil des Landes Berlin zu Anwaltsnotaren in eigener Praxis bestellt sind, werden nach ihrer Zulassung bei einem Gericht in Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nich...

• EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...idrigkeiten (GBl. I Nr. 14 S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 39 S. 542), ...

• BinSchStrEV 2012 § 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen (Law)

  ...ieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten beim Stillliegen nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden. (2) Ordnungswidrig im Sinne des ...

• FertigPackV 1981 § 23 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche (Law)

  ...icht überschreitet. Abweichend davon darf die Minusabweichung bei Garnen mit einer Nennlänge von 100 Meter und weniger 4 vom Hundert nicht überschreiten. (4) Als Fläche gilt auch ...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 23 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...im Hauptstudium II vor Ausgabe der Diplomarbeit und im Hauptstudium III einen Monat vor dem Beginn der schriftlichen Laufbahnprüfung. Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht inne...

• SLV 2002 § 23 Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter (Law)

  ...itzt. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Fahnenjunker ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Offizieranwärterin)“, „(Offizieranwärt...

• ZensG 2011 § 23 Bereitstellung von Auswahlgrundlagen für Gebäude-, Wohnungs- und Bevölkerungsstichproben (Law)

  ...ittlung von Auswahlbezirken im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach mathematischen Zufallsverfahren nutzen. Diese Merkmale sind gesondert aufzubewahren. Die Auswahlbezirke für die Stichproben werden a...

• NMV 1970 § 23 Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage (Law)

  ...ie Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes. (2...

• MitbestGWO 3 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...ittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. die...

• MKSeuchV 2005 § 23 Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet (Law)

  ...ieren empfänglicher Arten im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung, insbesondere zur unverzüglichen Beseitigung eines Infektions...

• LuftBODV 3 2009 § 23 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notausrüstung (Law)

  ...ine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung vorhanden ist. Diese muss so untergebracht sein, dass sie von dem Sitz oder der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. ...

• SGB 1 § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...ion, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, ...

• TierZG 2006 § 23 Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr (Law)

  ...ischen Kommission mitteilen. (4) Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, Vertragsstaaten und der Europäischen Kommission nach den Absätzen 1 bis 3 sowie in sonstige...

• TrinkwV 2001 § 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes (Law)

  ...in Schienenfahrzeugen sowie für Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt. Es nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben und Befugnisse des Gesundheitsamtes, der zus...

• BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  ...IN-, DIN EN-Normen sowie die VDI-Richtlinien, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Das in § 3 Absatz 1 Nummer 5a genannte Zertifizierungspro...

• BImSchV 39 § 23 Einhaltung von langfristigem Ziel, nationalem Ziel und Zielwerten (Law)

  ...ist sicherzustellen, soweit dies mit verhältnismäßigen Maßnahmen, insbesondere solchen, die keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen, möglich ist.

• EZulV 1976 § 23 Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen (Law)

  ...itsstunden im Kalendermonat im unmittelbaren Gefahrenbereich tätig sein. Sinkt die Zahl der Arbeitsstunden im unmittelbaren Gefahrenbereich im Kalendermonat um mehr als 30, so verringert sich die Zula...

• EG-FGV 2011 § 23 Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (Law)

  ...in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG aufgeführten Einzelrichtlinien ungültig werden, die Bestandteil des zugrunde liegenden Beschreibungsbogens sind. Sie erlischt auch bei endgültiger Eins...

• MitbestGWO 2 2002 § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands (Law)

  ...ittelt anhand der Abstimmungsniederschriften der Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. die...

• LAP-mDAAV 2004 § 23 Bewertung der Vorleistungen und Prüfungsleistungen (Law)

  ...istungen sind die Aufsichtsarbeiten im Einführungs- und Schlusslehrgang sowie die Leistungen in den Praktika. Ihre Ergebnisse werden zusammen mit den Prüfungsleistungen in einer Niederschrift festgeha...