• HGB § 10 Bekanntmachung der Eintragungen (Law)

  ...Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Soweit nicht ein Gesetz etwas anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht.

• KlimaBergV § 10 Arbeiten in Notfällen (Law)

  Die §§ 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 gelten nicht 1. für den Einsatz von Grubenwehren, ...

• KSpG § 10 Benutzung fremder Grundstücke (Law)

  ...sarbeiten entstandenen, nicht durch Wiederherstellung des früheren Zustandes oder andere Maßnahmen nach Absatz 2 ausgeglichenen Vermögensnachteile Ersatz in Geld zu leisten. Den Inhabern dinglicher Re...

• ImmobKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• KEPFachAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sausbildung im Ausbildungsberuf Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/ Kauffrau für Kurier-, Exp...

• MarketKfmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• LFGB § 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, die Regelungen des Absatzes 1 auf andere als die im einleitenden Satzteil des Absatzes 1 Satz 1 ...

• PhysLabAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für den Ausbildungsberuf Physiklaborant/Physiklaborantin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• StromNEV § 10 Behandlung von Netzverlusten (Law)

  ...satz gebracht werden. Die Kostenposition ergibt sich aus den tatsächlichen Kosten der Beschaffung der entsprechenden Verlustenergie im abgelaufenen Kalenderjahr. (2) Die Höhe der Durchschnit...

• ZHG§10PrO § 10 (Law)

  ...sausschusses kann Ausnahmen zulassen.

• ZollV § 10 Unterlagen zur Zollwertanmeldung (Law)

  Schriftlichen Zollwertanmeldungen ist eine Rechnung mit einer Durchschrift oder einer anderen Vervielfältigung zur Behandlung nach Artikel 181 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex beizufügen. Im ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...sarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung ...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...sarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung ...

• NatSGSpreewV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...sacht wurden, angemessen ausgleichen.

• NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)

  (1) Muss zum Netzanschluss eines Grundstücks ein besonderes Druckregelgerät oder eine besondere Einrichtung angebracht werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeig...

• VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)

  ...samt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweils spätestens ein Jahr nach dem Erhebungsstichtag sind beim Bundesamt für Güterverkehr die Erhebungsunterlage...

• VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

  ...satz 2 Satz 1 und 2 zu veröffentlichen. Die nachzutragenden Angaben sind der Bundesanstalt spätestens am Tag ihrer Veröffentlichung zu übermitteln.

• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, sowie jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen kann, unverzüglich mitzut...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  Eine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder f...