• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...Verordnung dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und Sachverständigen zu. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Me...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung d...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  § 290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...verkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten. (3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr wesentlich vom bisherigen Verkehrsangebot a...

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...vorschriften dieses Abschnitts gelten für das Versandstück als erfüllt, wenn es nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes die einzige Verpacku...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen Verträge abzuschließen und die notwendigen Daten unverzüglich auszut...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  Dem Zollkriminalamt und seinen Beamten stehen die Befugnisse der Zollfahndungsämter zu; seine Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...Vorhaltungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rah...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...vorschriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...Verband von Amts wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für ...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der Grun...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...veröffentlicht, wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat. Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter Angabe von Familienname, Vorname und Anschrift des Abwickle...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...verwendung enthält, 4. mit der Sicherheit der Vermögensanlage geworben wird, obwohl die Rückzahlung der Vermögensanlage nicht oder nicht vol...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...verzüglich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Er hat der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung mitzuteilen. (4) Die Hauptversammlung nach Absatz 3 ist mindestens 14 Tage vor der...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...Vorschriften über den Handel mit Schusswaffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schusswaffen sowie der Grundzüge der sonstigen waffenrechtlichen und der beschussrechtlichen Vorschriften, ...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...vorgesehenen Prüfungsteile kann einmal wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfun...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...vier Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig. Maßgebend für die Vora...

• BinSchEO § 15 Aufnahme der Maße (Law)

  ...vergleichen und gegebenenfalls zu berichtigen. (4) Unzugängliche Teile dürfen nach technischen Zeichnungen aufgemessen werden. (5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten technischen...

• BföV § 15 Gegenstand der beruflichen Bildung (Law)

  ...vereinbart wurden, wobei die Vereinbarung von allgemein vorgeschriebenen oder von üblichen Regelungen nicht zu Ungunsten der Förderungsberechtigten abweichen darf, und 4. ...

• EEWärmeG § 15 Verhältnis zu Nutzungspflichten (Law)

  ...voller als die Anforderungen nach den Nummern I bis VI der Anlage zu diesem Gesetz oder b) im Falle des § 3 Absatz 4...