• PhysTh-APrV § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 16 Abs. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und...

• SGB 8 § 22 Grundsätze der Förderung (Law)

  ...2) Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen 1. die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf...

• SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

  ...2) § 14 des Ersten Buches und § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 des Zwölften Buches bleiben unberührt. Auskünfte nach § 15 des Ersten Buches über Leistungen zur Teilhabe erteilen alle Rehabilita...

• StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Law)

  ...2. wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist; 3. ...

• StVO 2013 § 22 Ladung (Law)

  ...2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- od...

• ZuG 2012 § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletz...

• ZuV 2020 § 22 Änderungen des Betriebs einer Anlage (Law)

  ...2013, mitzuteilen. (2) Im Fall einer wesentlichen Kapazitätsverringerung nach § 19 ist der Anlagenbetreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde die stillgelegte Kapazität und die installie...

• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. (11) Ein Ortstag ist ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0 Uhr Ortszeit beginnt und den die Besatzungsmitglieder an der Heimatbasis verbringen können.

• WaffV 4 § 3 (Law)

  ...28 der Anlage ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein Prüfgegenstand 1. nicht funktionssicher oder 2. ...

• UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

  ...2, S. 25 u. 26 (Vorderseite) Vermittlungsstelle:...

• TierSeuchSchBMV Anlage 9a (zu § 22 Abs. 2, §§ 23a, 26 und 27 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1039 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• AMG 1976 § 22 Zulassungsunterlagen (Law)

  ...28 der Richtlinie 2001/83/EG oder in Artikel 32 der Richtlinie 2001/82/EG vorgeschriebenen Erklärungen abzugeben sowie die sonstigen dort vorgeschriebenen Angaben zu machen. Satz 5 findet keine Anwend...

• AufenthV § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten (Law)

  ...2001 aufgeführten Staates sind, 2. ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eu...

• ÄApprO 2002 § 22 Inhalt des Ersten Abschnitts der Prüfung (Law)

  ...2) Im mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird der Prüfling in den Fächern Anatomie, Biochemie/Molekularbiologie und Physiologie geprüft. (3) Die Prüfung d...

• AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...2. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 erkennt das Landesprüfungsamt Prüfungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abge...

• ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)

  (1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. (2) Zu ehr...

• BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...2) Soweit und solange die Rente während eines vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapita...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...2) § 14 findet Anwendung.

• BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)

  ...2a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a aus dieser Beschäftigung entfällt, um 30 vom Hundert. § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprech...

• BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)

  Schussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, sind in Abständen von höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die Ph...