KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

...uung, deren Art und Umfang, Zustimmung der zuständigen Behörde zur Betrauung sowie unanfechtbare oder sofort vollziehbare Rücknahme oder unanfechtbarer oder sofort vollziehbarer Widerruf der Zustimmun...

UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

...und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und f...

SprengV 1 § 22 (Law)

...ucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten de...

RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

...umme der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 Abs. 1 und der Summe der Beträge nach § 4 Abs. 3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 A...

SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

...ufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsan...

SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...ungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des ...

OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

...ung von Motorfahrzeugen, 3. Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen Getrieben und ähnlichen V...

PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

...undesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

...ung der Prüfung ist eine erneute Zulassung erforderlich. (2) Wird der Antrag auf erneute Zulassung gestellt, sind nur die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erkläru...

VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

...usatzprotokoll Aufgaben vorsieht, die von den Staaten zu erfüllen sind, ist ihre Durchführung auf die Europäische Kommission übertragen mit Ausnahme der in den Artikeln 2 Abs. a Unterabs. ix) und x), ...

ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

...ur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, d...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)

...ung die Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln in Zivil- und Handelssachen, über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung dieser Vollstreckungsklausel u...

AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

...ufenthaltserlaubnis zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Das Gleiche gilt bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ...

BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

...undsätzen oder Ruhelohn, 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen...

BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...undespolizei kann personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben führt oder für die sie Berechtigung zum Abruf hat, ...

BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)

...ur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausr...

BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

...ungsanordnung auch der Zustimmung der zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung eine Mitwirkung der...

EnWG 2005 § 34 (aufgehoben) (Law)

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ErdölBevG 2012 § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten (Law)

...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten. (3) Auf Anfrage der Kommission der Europäischen Union übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuh...