• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...und auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht geleisteter Grenzschutzdienst werden auf den Zivildienst angerechnet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Dienstpflichtiger infolge ...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...und 2 sind auf nach § 4 erstreckte international registrierte Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken entsprechend anzuwenden.

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...und Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Fahrzeug und festen ...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...und der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europä...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...und, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesverei...

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...und Prüfung der Dichtheit nach dem Befüllen von Druckgefäßen, Verpackungen einschließlich IBC und Großverpackungen nach den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.9 und den Absätzen 6.2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 A...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...und einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 3 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt und in einem Mitgliedstaat ...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  Bei der Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. ...

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, die Leiter der Technischen Prüfstellen und deren Stellvertreter sowie die Leiter und Stellvertreter der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, ...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses und f...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigun...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenant...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...undungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssyste...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...undesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nac...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...und die Ausstattung von Motorfahrzeugen mit automatischen Getrieben und ähnlichen Vorrichtungen sowie deren Instandsetzung, 4. ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  ...undesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn die Zulassung zur vorhergehenden Prüfung bereits vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist....

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt die Ausführung dieses Gesetzes dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht für nicht bundeseigene Eisenbahnen, wenn die Verkeh...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen. Satz 2 gilt entsprechend für die Anord...