• StGBEG Art 12 Geldstrafdrohungen (Law)

  ...wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artike...

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  ...wesen abgeleistet. Er/Sie hatte während dieser Zeit ....... Stunden in zwei aufeinander folgenden Wochen unter ...

• SeeStrO 1972 Regel 12 Segelfahrzeuge (Law)

  ...weichen; ii) wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvwärtige Fahrzeug dem leew...

• SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

  ...werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt, sonst nicht überwunden werden kann; in anderen Fällen können Kosten übernommen werden...

• SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

  ...werden gesondert erbracht. (2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Abs...

• SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

  ...weisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. (2) Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Lei...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...weit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichen...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  ...5 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert. Die Leistungsberechtigten sind vorher entsprechend zu belehren. (2) § 26 Abs. 1 Satz 2 findet A...

• SGB 12 § 42 Bedarfe (Law)

  ...wenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden, 2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnit...

• SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)

  ...Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nic...

• SGB 12 § 64d Pflegehilfsmittel (Law)

  ...wie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. (2) Technische Pflegehilfsmittel sollen den Pflegebedürftigen in geeigneten Fällen leihweise zur Verfügung gestellt werden.

• SGB 12 § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes (Law)

  ...Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen können gewährt werden, 1. soweit sie angemessen sind und 2. ...

• SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

  ...wendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. (2) Ist ...

• SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)

  ...5 Euro monatlich. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden einzusetzen zur 1. Entlastung pflegender Angehöriger oder nahestehender Pflegeperso...

• SGB 12 § 69 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

• SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

  ...wie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Hausha...

• SGB 12 § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen (Law)

  ...werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden.

• SGB 12 § 82 Begriff des Einkommens (Law)

  ...weiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. (2) Von dem Einko...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...werden, 1. soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, ...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...wöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden is...