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TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)
...samt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c und, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buch...
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UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
...satzes fortführen. (2) Ist an einem der übertragenden Rechtsträger eine natürliche Person beteiligt, die an dem übernehmenden Rechtsträger nicht beteiligt wird, so darf der übernehmende Rech...
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VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)
...satzverpflichtete hat gemäß Artikel 6 des Zusatzprotokolls die folgenden Tätigkeiten der Inspektoren der Organisation zu dulden und deren Durchführung zu unterstützen: 1. ...
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TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
...6 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)
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ZÄPrO Anlage 6 (zu § 59 Abs 6) (Law)
...6, 2527) Herr/Frau ..................................................................... ...
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AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)
...sagungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eingetreten, so ist sie zu widerrufen; an Stelle des Widerrufs kann auch das Ruhen der Erla...
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AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)
...satz 1 zuständigen Stelle eingehalten worden sind. Ist eine Anmeldung innerhalb der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz ...
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AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)
...Satz 1 verhältnismäßig erhöht. (7) Ist innerhalb der letzten fünf Jahre ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 des Bundesumzug...
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AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
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AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)
...Satz 1 des Waffengesetzes überlassen oder an ihn versandt wird, Bezeichnung und Datum der Bestätigung der Anzeige ...
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BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)
...6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Beteiligten nicht.
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AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)
...sagentur für Arbeit bedarf, kann versagt werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen zur Versagung der Zustimmung nach § 40 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3 be...
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ABBergV § 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (Law)
...6) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und 2. deren Eignung durch die Bewertung nach Absatz 2 Satz 2 festgestellt worden ist. ...
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BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)
...Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3 sowie Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
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AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)
...satorischen Voraussetzungen eine Anmeldung, Änderungsmeldung und Versicherung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 elektronisch übermittelt werden kann, ...
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AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)
...6 der Reichsabgabenordnung bereits vor dem 1. Januar 1977 eingetreten waren. (3) Wird ein Verwaltungsakt angefochten, der vor dem 1. Januar 1996 wirksam geworden ist, bestimmt sich die Zuläs...
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AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)
...6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 erteilten Fachnoten. Aus diesen Fachnoten ist jeweils nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 Satz 2 eine Durchschnittsrangpunktzahl zu bilden. (2) Die Lehrgangsleistungen nach ...
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BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)
...Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Be...
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BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)
...sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen. (4) Der Verhandlungsleiter ist für die Ordnung verantwortlich. Er kann Personen, die seine Anordnungen nicht befolgen, entf...