EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

...ken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweiligen Drittstaat entfallenden Mitglieder sowie ...

DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)

...kel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, aufgeführten Metallgehalte erreichen, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich ...

ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...kt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beru...

BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)

...klang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen. (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 e...

BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

...katasters beauftragten Behörden berechnen nach § 9 für jedes Flurstück anlassbezogen die Ertragsmesszahl. (3) Die Musterstücke und Vergleichsstücke sind im Liegenschaftskataster besonders zu...

BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)

...k- oder Fernsehrundfunkempfänger sowie Tonwiedergabegeräte zu benutzen. (3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind...

FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

...kten können elektronisch geführt werden. § 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermit...

FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)

...kungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt. (2) Der Länderan...

FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...ktor oder Arbeitsplatz während der Betriebsdurchführung statt; die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn insbesondere aufgrund des Verkehrsaufkommens eine Prüfung am operativen Sektor oder Ar...

FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

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GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

...kgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, gelten entsprechen...

FELEG § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung (Law)

...Krankenversicherung versichert waren und weder versicherungspflichtig beschäftigt sind noch Krankengeld beziehen. Der Bezug des Grundbetrages der Produktionsaufgaberente sowie des Ausgleichsgeldes gil...

KrWG § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung (Law)

...k des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und...

IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)

...ktronischen Melde- und Informationssystem können die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §...

KaffeeStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

...Kaffee befindet, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

KartRingfV 2001 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...6 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 11. ohne Genehmigung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 oder § 11 Abs. 6 Satz 2 Ka...

KFürsV § 14 Berufsfördernde Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesversorgungsgesetzes (Law)

...ks der Maßnahme förderlich ist, dadurch die Dauer der Maßnahme nicht wesentlich verlängert wird und keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen.

MarkenV 2004 § 14 (weggefallen) (Law)

MB-APrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

MilchQuotV § 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote (Law)

...ktag maßgeblich. (2) Das Bundesministerium kann im Bundesanzeiger Formulare bekannt geben, die für die Gebote und die zu erbringenden Nachweise zu verwenden sind. (3) Di...