-
GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...riftlichen Prüfungsleistungen der Modulprüfungen und die Protokolle der mündlichen Prüfungen, 4. die Protokollierung von Klausuren mit elekt...
-
GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...r Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Registergerichts, dass die darin z...
-
GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...rkehrbringen zugelassene gentechnisch veränderte Organismen enthält, zur unmittelbaren Verarbeitung vorgesehen und sichergestellt ist, dass das Produkt weder in unverarbeitetem noch in verarbeitetem Z...
-
HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...rung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren...
-
MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...rüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für ...
-
JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...röblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder ...
-
LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...räte oder Bauteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs ganz oder teilweise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Flug durchzuführen ist...
-
SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
...r Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
-
NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...r Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder...
-
NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...romfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach § 2 Absatz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Pl...
-
TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...r Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 9...
-
VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...r Emittent der Vermögensanlagen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem Abschlussst...
-
VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...rdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnun...
-
WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)
...rste Landesbehörde. Die landesrechtlichen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der in Satz 1 genannten Behörden bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnu...
-
WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)
...r Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes strompolizeiliche...
-
PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)
...rkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie einem Taxenverkehr, wenn der Unternehmer a) den Betrieb nicht inner...
-
StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)
...r Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzul...
-
SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
...r Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechn...
-
StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
...rsachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die Ausübung einer anderen wirtsc...
-
WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...ropäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verord...