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Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)
...von Absatz 1 darf Rohmilch als vorverpacktes Lebensmittel unter der Bezeichnung des Lebensmittels "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von Anbietern von Gemeinschaftsv...
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WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)
...Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für andere Umrechnungen ist die Tabelle nicht anzuwenden. ...
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AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)
...von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen. ...
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BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)
...von Gebühren und die Erstattung von Auslagen vorsehen für 1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhande...
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BArtSchV 2005 § 17 Ländervorbehalt (Law)
...Voraussetzungen Ausnahmen auch allgemein zulassen.
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BBG 2009 § 17 Zulassung zu den Laufbahnen (Law)
...Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln. (7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen...
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AsylVfG 1992 § 17 Sprachmittler (Law)
...vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er sich verständigen kann. (2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuzi...
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BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)
...von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch öffentliche Bekanntmachung benach...
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BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (Law)
...vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen. (4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlun...
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BinSchUO 2008 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...vollständig oder nicht unverzüglich nach Fahrantritt vorgenommen wird. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsau...
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EmsLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Vorschrift des § 5 Abs. 4 über die Unterstützung des Seelotsen beim Versetzen oder Ausholen während der Fahrt zuwiderhandelt, 3. ...
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ErbStG 1974 § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (Law)
...von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 Euro; 3. bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700 Euro; ...
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ErdölBevG 2012 § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung (Law)
...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Stimmrechts der Mitglieder nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 festzulegen.
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ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)
...vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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DiätAss-APrV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...vom 12. Februar 1974 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vo...
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BZRG § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen (Law)
...Verbindung mit § 38 - des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt, so ist dies in das Register einzutragen. Dabei ist zu vermerken, bis zu welchem Tag die Vollstreckung zurückgestellt worden ist. Wird...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.
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BRAO § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
...verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen. (3) Die Rechtsanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich U...
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BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)
...Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung sind vertraulich, soweit der Bundesrat nichts anderes beschließt.
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BNatSchG 2009 § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen. (8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere D...