MitbestGWO 3 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (4) Die Wählerin kennzeichnet den von ihr und der Wähler den von ihm gewählten Wahlvorschlag durch...

MitbestGWO 3 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, durch Delegierte gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

MitbestGWO 3 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

...3 Satz 1 sind auf Seebetriebe die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetriebe außer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuw...

MitbestGWO 3 2002 § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben (Law)

...3, 6 und 9 bis 11 und Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) ...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...3 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbesondere das Arbeitszeitgesetz und die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals im Straßenverkehr ke...

BImSchV 10 2010 Anlage 1b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894) Ø = 85 mm bis 100 mm

BImSchV 10 2010 Anlage 5 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

...3 für die Qualität der Kraftstoffe verwendet werden. Auf die Zeichen nach den Anlagen 1a bis 8b kann verzichtet werden.

BImSchV 10 2010 Anlage 2b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm

BImSchV 10 2010 Anlage 8a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1895) Ø = 85 mm bis 100 mm

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)

...383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

TierSchlV 2013 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) (Law)

...3 Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss bei Tötungen ohne Bluten...

SGB 10 § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung (Law)

...3. ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und 4. ob und welche ausländischen Arbe...

SGB 10 § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten (Law)

...3, 3. im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. (3) Ein Widerspr...

SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 24 u. 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...350 - 1351; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...