SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

...kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken. ...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...3. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als priv...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

...31. Dezember 1997 geltenden Fassung nicht berücksichtigt worden sind, wenn die Entscheidung am 28. März 2006 noch nicht unanfechtbar war, ...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...kennung als Dentist erhalten hat, an einem Fortbildungs- kursus nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31.3.1952...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

...3, S. 2462) Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingeschalteten blauen Funkellicht: ...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

...kteur) bearbeiteten Banknoten davon: Anzahl der an den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) abgegebenen Banknoten ...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...kommen jährlich 2.700,- 3.000,- 3.300,- ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...30 33 36 39 42 47 53 59 65 ...

BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

...kommunikationstechnik des Kunden erfassen und nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Erweiterbarkeit bewerten ...

MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

...kann beschließen, dass in dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand gebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den in Kapitel 1 und Kapitel 2 bezeichneten Abstimmungen und Wahlen schriftlich erfolg...

MitbestGWO 3 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...

MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

...kannt.

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimmauszählung bekannt.

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...kte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruck...

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...kschaften. (3) Ist bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, inform...

MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...klärungen abzugeben sowie Erklärungen und Entscheidungen des Betriebswahlvorstands entgegenzunehmen. Ist kein Vorschlagsvertreter ausdrücklich bestimmt worden, so wird die oder der an erster Stelle Un...

MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist §...