• AEG 1994 § 23 Freistellung von Bahnbetriebszwecken (Law)

  ...ekanntmachung im Bundesanzeiger zur Stellungnahme aufzufordern. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme soll sechs Monate nicht überschreiten. (3) Die Entscheidung über die Freistellung ist d...

• AKG § 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz (Law)

  Hat ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines Teils dieses Grundstücks so verändert oder verlangt ein Anspruchsschuldner (§ 25) für den Fall de...

• BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

  (1) Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 22 Absatz 4 Nummer 2 sind freiwillig. Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen. (2) Der ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...

• BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  Der Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerha...

• BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

  ...4) Im Übrigen gelten für Erbfälle vor dem 1. Januar 2010 die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung. Für Erbfälle seit dem 1. Januar 2010 gelten die ...

• BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  ...4. zur Herstellung von Aromen zur Aromatisierung von a) Getränken m...

• BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...ekannt ist. (3) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der für den Personenschutz zust...

• EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  Sofern den Betreibern von Energieversorgungsnetzen der Ausgleich des Energieversorgungsnetzes obliegt, müssen die von ihnen zu diesem Zweck festgelegten Regelungen einschließlich der von den Netznutze...

• DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags (Law)

  Für die Beendigung des Richterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.

• DepV 2009 § 23 Errichtung und Betrieb (Law)

  ...4, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 1 sowie die §§ 8, 9, 12, 13 und 18, 2. für die Klasse IV der § 3 Absatz 2 und 3, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 2 ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...4. Prüfungsbereich Lack- und Beschichtungstechnologie 27,5 Prozent, 5. Prüfungsber...

• BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)

  ...4 Nummer 2 Buchstabe c des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für eine Verwendung in der Aufsicht über die Flugsicherung anste...

• BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)

  ...4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten.

• FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)

  ...ektion werden vom Bund getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.

• GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)

  ...4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwi...

• HeimG § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes (Law)

  (1) Die Landesregierungen bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. (2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut werden, die sich hierfür n...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...41 bis 44, 45 Absatz 2 Satz 2 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es eine...

• GeflPestSchV § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier (Law)

  ...4 verbracht werden und dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werden oder 3. zur Verarbeitun...

• IndElAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ektrischer Betriebsmittel, 8. Messen und Analysieren von elektrischen Funktionen und Systemen, 9. ...