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VSchDG § 5 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
...ationsdiensten oder Telemediendiensten innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist verlangen, soweit diese Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsda...
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UZwG § 5 Hilfeleistung für Verletzte (Law)
...arer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
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WaffV 4 § 5 (Law)
...Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. (2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten ...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 5 (Law)
...ahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt können an den Tagen, an denen nach § 4 Betriebsruhe angeordnet ist, auf Anmeldung geschleust werden, wenn die Schleusung schriftlich oder elektronisch zwei Werkta...
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StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug (Law)
...als Straftaten gestatten; 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit...
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TFG § 5 Auswahl der spendenden Personen (Law)
...alitätskontrolle nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes zuständige Person hat dafür zu sorgen, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende nach dem Stand der medizinischen Wiss...
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TierNebV § 5 Betriebe mit Nutztierhaltung (Law)
...alter räumlich getrennt von Nutztieren, Einstreu und Futtermitteln aufzubewahren. Der Tierhalter hat sicherzustellen, dass die Nutztiere weder unmittelbar noch mittelbar mit den in Satz 1 genannten ti...
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TechFachwPrV § 5 Technische Qualifikationen (Law)
...achgewiesen werden. Dabei sollen mathematische, physikalische, chemische und technische Kenntnisse aus der betrieblichen Praxis angewendet werden. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalt...
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ZPO § 5 Mehrere Ansprüche (Law)
...age geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.
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ZHG§8DV § 5 (Law)
...ach dem Themenplan der Anlage 1 durchgeführt werden.
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ZO-Ärzte § 5 (Law)
...agener nicht zugelassener Arzt aus dem bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Arztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Arzt zugelas...
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ZPOEG (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)
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URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...A 1 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 ...
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BedGgstV Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) (Law)
...aturbelassene Hölzer und Zweige, Heidekraut und Nadelholzsamenstände zur Entwicklung frischen Rauches zum Räuchern von Lebensmitteln Pentachlorphenol und seine Salze, berechnet als...
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BinSchEO Anlage 5 Muster der Eichbescheinigung für Sportboote (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 378 - 379)
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FahrlGDV 2012 Anlage 5 (zu § 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1361 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)) ...
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MitÜbermitV Anlage 5 (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1) (Law)
...art nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und die Tierart oder Tierkategorie nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 anzu...
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PassV 2007 Anlage 5 Passmuster Diplomatenpass (Law)
...atenpass Passkartendatenseite und Passbuchinnenseite 1 ...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...50 — 1151)