• WaStrG § 3 Erweiterung und Durchstiche (Law)

  ...undeswasserstraße zum Gewässer und wird dadurch das Gewässerbett der Bundeswasserstraße für dauernd erweitert, so ist das Gewässer ein Teil der Bundeswasserstraße. (2) Das Eigentum an der Er...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...undeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. Sind diese Bedingungen und Auflage...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundes...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  (1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet e...

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...und eines Sporthochseeschifferscheins zu verhängen; die jeweilige Urkunde ist vom Inhaber unverzüglich bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu hinterlegen, die hiervon die Zentrale V...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  ...und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...und zwingend, soweit dies zwischen Arbeitgeber und Sprecherausschuß vereinbart ist. Abweichende Regelungen zugunsten leitender Angestellter sind zulässig. Werden leitenden Angestellten Rechte nach Sat...

• SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)

  ...und, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen. Für jede Einnahmeart und für jeden Einzelzweck ist eine besondere Haushaltsstelle vorzusehen. (...

• SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgeset...

• StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

  ...und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

• StPO § 341 Form und Frist (Law)

  ...unden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit d...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

• StBerG § 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)

  ...und Steuerberatungsgesellschaften leisten geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte bedürfen der Bestellung; sie...

• ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)

  ...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung eine...

• TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

  ...und der Anästhesiologie sowie insbesondere der Augenkrankheiten, der Zahnheilkunde, der Huf- und Klauenkrankheiten und der Huf- und Beschlagslehre nachzuweisen.

• StVollzG § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

  ...und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

• StVollzG § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

  ...und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

• ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf (Law)

  ...und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.