• VerschG § 8 (Law)

  Liegen bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.

• PatG § 8 (Law)

  ...langen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der Sätze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden...

• PAuswV § 8 Übermittlung (Law)

  (1) Nachdem die Personalausweisbehörde alle Antragsdaten erfasst hat, führt sie diese zu einem digitalen Datensatz zusammen und übermittelt sie dem Ausweishersteller. Die Datenübermittlun...

• PBefAusglV § 8 Entscheidung (Law)

  ...lassen und dem Antragsteller zuzustellen. Wird dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen, ist die Entscheidung schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen....

• PKDBSa § 8 Versicherungsberechtigung (Law)

  Der Kasse können außerdem zugeführt werden a) die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Arbeitgeber, ...

• SVHV § 8 Übertragbarkeit (Law)

  ...lan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

• WMVO § 8 Zusammenarbeit (Law)

  (1) Die Werkstatt, ihr Betriebs- oder Personalrat oder ihre sonstige Mitarbeitervertretung, die Schwerbehindertenvertretung, die Vertretung der Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Beru...

• AuslWBG § 8 Auslandsbevollmächtigte (Law)

  ...land, nachdem es zugestimmt hat, einen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begeb...

• BADV § 8 Anforderungskriterien (Law)

  (1) Dienstleister und Selbstabfertiger haben die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" (Anlage 3) zu erfüllen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anford...

• BAföG § 8 Staatsangehörigkeit (Law)

  ...8, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthalt...

• BauwAbdAusbV § 8 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AltPflG § 8 (Law)

  ...laub oder Urlaub bis zu sechs Wochen jährlich oder Ferien und 2. Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der A...

• AMWHV § 8 Tierhaltung (Law)

  (1) Der Gesundheitszustand von Tieren, die für die Herstellung oder Prüfung von Arzneimitteln oder Wirkstoffen gehalten werden, ist von einem Tierarzt fortlaufend zu kontrollieren. (2) Sowei...

• BBankG § 8 Hauptverwaltungen (Law)

  ...Landes Nordrhein-Westfalen, 8. der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, 9. ...

• ÖLGKontrollStZulV § 8 Informationspflichten (Law)

  ...Landesbehörde nicht zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen und Auflagen geändert werden müssen. (4) Die Beendigung des Kontrollvertrags mit einem Unternehmer muss der zuständigen Land...

• ÄndSchnAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er fü...

• BImSchG § 8 Teilgenehmigung (Law)

  ...lage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn 1. ein berechtigtes ...

• BerRehaG § 8 Anspruchsvoraussetzungen (Law)

  ...85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten 80 vom Hundert und für jedes minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind 50 vom Hundert ...

• BienSeuchV § 8 (Law)

  ...8. Die Bienenstände und Bienenwohnungen, außer solchen aus Stroh, sowie Gerätschaften sind nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes und unter amtlicher Überwachun...

• BSeeSchG § 8 (Law)

  ...langen die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich sind. (3) Bei Durchführung der Aufgaben nach § 1 Nummer 3 Buchstabe a bi...