• ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)

  ...verweigerer ist vorher zu hören. (4) Nach Ablauf der Zurückstellungsfrist steht der anerkannte Kriegsdienstverweigerer unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 4 für den Zivildienst zur Verf...

• FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)

  ...Vornamen und den Geburtstag und -ort –, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrschulerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen, sowie in den Fällen des § 11a Satz 2 in Verbindung m...

• GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

  ...vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt als ...

• GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

  ...von sonstigem Geflügel zu halten. In diesem Fall hat der Halter von Enten und Gänsen sicherzustellen, dass die Tiere vierteljährlich virologisch auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht we...

• HebG 1985 § 13 (Law)

  ...vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel, Instrum...

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...verfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des Verkehrswerts a...

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  ...von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuchtmittel sind 1. die Verwarnung, 2. ...

• KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

  ...Verfahren, für die dieses Gericht hiernach seine Zuständigkeit verliert, sind nach näherer Maßgabe des § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung von Amts wegen an das zuständige Gericht abzuge...

• LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

  Für Luftfahrtgerät, das ausgeführt werden soll, kann die zuständige Stelle ein Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr oder eine entsprechende Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttücht...

• SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

  Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsneh...

• PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

  ...Vorgaben des Gesetzes und dieser Verordnung unter Beachtung der Fortführungsfristen nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes gewährleistet werden. (2) Die für die Register verwendeten Datenverarbeitungs...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  ...verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 endet, wenn die Einfuhrwaren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Abweichend von den Bestimmungen des Zollkodex muss die Zerstörung von Waren in der Truppen...

• WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

  ...Verwaltungskosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung geleisteten Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge hinaus ...

• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen se...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...vereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)

  ...verbraucht worden sind; 2. alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Kosten für Umzugsvorbereitungen zu nutzen. ...

• AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)

  ...Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und...

• AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)

  ...Vorliegens von Tatsachen nach Satz 1, so hat die zuständige Behörde vom Veranstalter die Abberufung dieser Person zu verlangen. (2) Der Veranstalter hat auf Verlangen der zustän...