• AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  ...§ 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristgemäß (§ 7) die Mitteilung nach § 20 Abs. 3 oder § 21 Abs. 1 des Aktiengesetzes gemacht, so gilt § 328 Abs. 1 und 2 de...

• ÜblG 1 § 6 (Law)

  (1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitsk...

• BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)

  ...§ 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes diese nicht einschließen kann. (3) Die Anforderungen an eine Sanierungsuntersuchung und an einen Sanierungsplan bestimmten sich im übrigen nach Anh...

• ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)

  ...§ 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Für Zeiträume, in denen Nachtarbeitnehmer im Sinne des § 2 Abs...

• BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)

  Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Ausbildungshalbjahre genannte...

• ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.

• ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 und 2. die Erstellung der technischen Unterlagen nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. ...

• BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...§§ 10 und 11 zulässig. Der Abruf im automatisierten Verfahren durch andere Stellen ist nicht zulässig; § 3 Absatz 3 Satz 2 des MAD-Gesetzes bleibt unberührt. Die Verantwortung einer speichernden Stell...

• BrennO 1998 § 6 (Law)

  Obststoffe, denen zur Erhöhung der Weingeistausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werd...

• BZRG § 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe (Law)

  Wird aus mehreren Einzelstrafen nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet oder eine einheitliche Jugendstrafe festgesetzt, so ist auch diese in das Register einzutragen.

• FotoMedFachAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...6) Für den Prüfungsbereich Kaufmännisches Handeln bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er ...

• FStrG § 6 Eigentum und andere Rechte (Law)

  ...§ 1 Abs. 4) und alle Rechte und Pflichten, die mit der Straße in Zusammenhang stehen, ohne Entschädigung auf den neuen Träger der Straßenbaulast über. Verbindlichkeiten, die zur Durchführung früherer ...

• GtDBWVAPrV § 6 Ausschreibung, Bewerbung (Law)

  ...§ 10 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, e) Kopien der Zeugnisse, die bei Beendigung des Grundwehrdienstes und...

• KVMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MilchQuotV § 6 Einziehung und Zuteilung (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Satz 1 zu verwenden, soweit das Land keine anderweitige Zuteilung nach Maßgabe des Satzes 1 Halbsatz 2 vornimmt. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ob...

• InsO § 6 Sofortige Beschwerde (Law)

  (1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzg...

• StromNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...6 aktiviert wurden (Altanlage), und Anlagegütern, die ab dem 1. Januar 2006 aktiviert werden (Neuanlage). (2) Die kalkulatorischen Abschreibungen der Altanlagen sind unter Berüc...

• StBGebV § 6 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...§ 40 Abs. 5 nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berechnen ist; die Auslagen kann er nur einmal fordern.

• TAppV § 6 Zuständiger Prüfungsausschuss (Law)

  Die Studierenden legen die Abschnitte der Tierärztlichen Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung vor dem zuständigen Prüfungsausschuss an der Universität ab, an der sie im Zeitpunkt der Meldung zur P...

• TBetrWPrV § 6 Fachübergreifender technikbezogener Prüfungsteil (Law)

  ...§§ 4 und 5 genannten Prüfungsanforderungen umfassen und soll die Fachrichtung sowie die betriebliche Praxis, insbesondere die betriebs-, fertigungs-, produktions- und/oder verfahrenstechnischen Kenntn...