MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

...slaufhaltungen müssen nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde so eingefriedet werden, dass ein Entweichen der Tiere verhindert wird. Sie müssen durch ein Schild „Schweinebestand – unbefugtes Fü...

StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

...Schutz-, Mess- und Überspannungsschutzeinrichtungen, Fernsteuer-, Fernmelde-, *P Fernmess- *PE und Automatikanlagen sowie Rundsteueranlagen ...

ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

...suchungsgebühr bemisst sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware, den Abbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage sowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses ...

AujeszkKrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 3) (Law)

...standes nur Sauen des eigenen Bestandes oder Sauen aus einem von der Aujeszkyschen Krankheit freien Bestand zugeführt werden. Soll künstlich besamt werden, darf nur Sperma von Ebern einer Besamungssta...

PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...s Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltg...

Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...swirkungen unterschiedlicher Vertragsformen für Beschäftigungsverhältnisse und flexibler Arbeitszeiten auf die Planung des Personaleinsatzes sowie auf die Leistungserstellung berücksichtigen ...

PTA-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...svorschriften über den Apothekenbetrieb sowie über den Verkehr mit Arzneimitteln, Betäubungsmitteln und Gefahrstoffen, soweit sie die Tätigkeit des pharmazeutisch-technischen Assistenten berühren ...

BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

...s § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach...

BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

...14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entsp...

BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

...Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat der Betreiber einer Anlage mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses die Einhaltung...

BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

...Schornsteinfeger und der Bezirksschornsteinfegermeister nach den §§ 14 bis 16 werden bei Feuerungsanlagen der Bundeswehr, soweit der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gese...

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...s der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

...srat hat zugestimmt.

FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

...schlossenen Investmentvermögen 4.2.1 Geschlossene Immobilienfonds und Projektentwicklungsfonds ...

MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

...s § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

...sgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Bekanntmachung. Ist nach § 10 Abs. 1...

MitbestGWO 1 2002 § 17 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.